MailStore Cloud Allgemeine Geschäftsbedingungen

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EINLEITUNG

DIESE CLOUD-GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (DIE „BEDINGUNGEN“) REGELN ZUSAMMEN MIT ANLAGEN, ERGÄNZUNGEN ODER BESTELLDOKUMENTATIONEN (JEWEILS, SOFERN ZUTREFFEND, UND ZUSAMMEN DIE „VEREINBARUNG“) IHREN ZUGRIFF AUF DIE ENTSPRECHENDEN DIENSTE (WIE UNTEN DEFINIERT) UND IHRE NUTZUNG DIESER.

WENN SIE EINE BESTELLUNG DIREKT BEI EINEM OPENTEXT-UNTERNEHMEN AUFGEBEN, GILT FOLGENDES: INDEM SIE EINE BESTELLUNG UNTER VERWEIS AUF DIESE BEDINGUNGEN AUFGEBEN, AUF „ZUSTIMMEN“ ODER EINE ÄHNLICHE ANNAHME-SCHALTFLÄCHE KLICKEN ODER AUF DIE DIENSTE ZUGREIFEN ODER DIESE VERWENDEN (DER ERSTE TAG, AN DEM EINE SOLCHE AKTION ERFOLGT, DAS „DATUM DES INKRAFTTRETENS“), GEHEN SIE UND DIE IN DER ENTSPRECHENDEN BESTELLDOKUMENTATION AUFGEFÜHRTE OPENTEXT-EINHEIT („MAILSTORE“, „OT“, „OPENTEXT“, „WIR“ ODER „UNS“) MIT WIRKUNGSWEISE AB DEM DATUM DES INKRAFTTRETENS EINEN RECHTLICH VERBINDLICHEN VERTRAG EIN, UND SIE STIMMEN ZU, AN DIESE VEREINBARUNG GEBUNDEN ZU SEIN UND SIE EINZUHALTEN.  DIE BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG REGELN IHRE NUTZUNG DER DIENSTE, UNGEACHTET JEGLICHER BEDINGUNGEN, DIE MÖGLICHERWEISE WÄHREND IHRER NUTZUNG ODER INSTALLATION DER DIENSTE, EINSCHLIESSLICH JEGLICHER SOFTWARE, ANGEGEBEN WERDEN.

WENN SIE EINE BESTELLUNG FÜR DIE NUTZUNG VON MAILSTORE CLOUD-DIENSTEN ÜBER EINEN WIEDERVERKÄUFER ODER DIENSTANBIETER AUFGEGEBEN HABEN, IST DER WIEDERVERKÄUFER/DIENSTANBIETER IHR VERTRAGSPARTNER UND DIE BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG GELTEN ENTSPRECHEND FÜR DIE NUTZUNG DER VOM WIEDERVERKÄUFER/DIENSTANBIETER ERWORBENEN MAILSTORE CLOUD-DIENSTE.

WENN SIE DIESE VEREINBARUNG IM NAMEN EINER JURISTISCHEN PERSON ODER EINES BEGÜNSTIGTEN (WIE UNTEN DEFINIERT) ABSCHLIESSEN, SICHERN SIE ZU UND GEWÄHRLEISTEN, DASS SIE DIE BEFUGNIS HABEN, DIESE PERSON BZW. DEN BEGÜNSTIGTEN AN DIESE VEREINBARUNG ZU BINDEN. IN DIESEM FALL BEZIEHEN SICH DIE IN DIESER VEREINBARUNG VERWENDETEN BEGRIFFE „SIE“ UND „IHR“ AUF DIESE PERSON BZW. DIESEN BEGÜNSTIGTEN. WENN SIE NICHT ÜBER EINE SOLCHE BEFUGNIS VERFÜGEN ODER MIT DIESER VEREINBARUNG NICHT EINVERSTANDEN SIND, DÜRFEN SIE DIE DIENSTE NICHT NUTZEN ODER DEREN NUTZEN GENEHMIGEN.

MAILSTORE KANN DIESE VEREINBARUNG VON ZEIT ZU ZEIT ÄNDERN. WENN MAILSTORE WESENTLICHE ÄNDERUNGEN AN DIESER VEREINBARUNG VORNEHMEN SOLLTE, WIE VON MAILSTORE NACH EIGENEM ERMESSEN FESTGELEGT, WIRD MAILSTORE SIE VORHER SCHRIFTLICH DAVON INFORMIEREN (INSBESONDERE DURCH DIE VERÖFFENTLICHUNG DER ÜBERARBEITETEN VEREINBARUNG MIT EINER BANNERBENACHRICHTIGUNG AUF SEINER WEBSITE ODER IN DEN DIENSTEN UND/ODER DURCH DAS SENDEN EINER E-MAIL AN DIE LETZTE VON IHNEN ANGEGEBENE E-MAIL-ADRESSE). INDEM SIE DER GEÄNDERTEN VEREINBARUNG ZUSTIMMEN ODER DIE DIENSTE NACH DEM DATUM DES INKRAFTTRETENS DER GEÄNDERTEN VEREINBARUNG WEITER NUTZEN, ERKLÄREN SIE SICH MIT DEN BEDINGUNGEN DER GEÄNDERTEN VEREINBARUNG EINVERSTANDEN.

1. DEFINITIONEN

„App Store“ bezeichnet eine digitale Vertriebsplattform eines Drittanbieters, auf der Einzelpersonen den Dienst finden und bestellen oder Software auf ihrem Gerät installieren können.

„Anwendbare Steuern“ bezeichnet die auf die Dienste oder die Software anwendbaren Umsatz-, Nutzungs-, Verbrauchs-, Waren- und Dienstleistungssteuern, Mehrwertsteuer und ähnliche Steuern, ausgenommen Steuern, die auf die Einkünfte von MAILSTORE erhoben werden.

„Begünstigter“ bezeichnet eine Drittorganisation, für die ein MSP gemäß Anlage 1 verwaltete Dienste für den internen Geschäftsgebrauch dieser Organisation bereitstellt.

„Abgedecktes Land“ bezeichnet jeden Vertragsstaat des Patentzusammenarbeitsvertrags (derzeit veröffentlicht unter https://www.wipo.int/pct/en/pct_contracting_states.html).

„Endbenutzer“ bezeichnet einen Ihrer autorisierten Mitarbeiter oder unabhängigen Auftragnehmer. Im Falle eines MSP umfasst der Begriff „Endbenutzer“ auch die autorisierten Mitarbeiter oder unabhängigen Auftragnehmer Ihrer Begünstigten.

„Evaluierungsdienste“ bezeichnet Dienste oder eine Funktion oder Funktionalität davon, die von MAILSTORE im Rahmen dieser Vereinbarung auf Basis begrenzter Nutzung angeboten werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Test-, Prüfungs-, Evaluierungs- oder ähnliche Zwecke. Zur Vermeidung von Missverständnissen sei darauf hingewiesen, dass Evaluierungsdienste keine nicht zum Weiterverkauf bestimmten Lizenzen umfassen, die MAILSTORE-Partnern möglicherweise zur Verfügung gestellt werden.

„Gebühren“ bezeichnet die in der Bestelldokumentation angegebenen Gebühren und Kosten sowie etwaige anwendbare Überschreitungs- oder Mehrnutzungsgebühren, die nicht in der Bestelldokumentation enthalten sind.

„Hochrisikosystem“ bezeichnet jedes System, Gerät oder Netzwerk, dessen Ausfall direkt zu Tod, Personenschäden oder katastrophalen Personenschäden führen könnte. Zu den Hochrisikosystemen zählen unter anderem kritische Infrastrukturen, Industrieanlagen, Flugzeuge, Züge, Schiffe, Fahrzeug-Navigation oder Kommunikationssysteme, Waffensysteme, Flugsicherungssysteme, Nuklearanlagen, gefährliche Umgebungen, gefährliche Systeme, gefährliche Anwendungen oder lebenserhaltende oder Notfallmaßnahmen.

„Verletzungsanspruch“ bezeichnet Ansprüche, Klagen, Prozesse oder Verfahren, die von einem Dritten vor einem zuständigen Gericht in einem abgedeckten Land gegen den Endbenutzer angestrengt werden und in denen eine Verletzung eines Patents, Urheberrechts oder Geschäftsgeheimnisses des Dritten durch die Dienste behauptet wird.

„Recht am geistigen Eigentum“ bezeichnet sämtliche eingetragenen und nicht eingetragenen Rechte, die im Rahmen von Patenten, Urheberrechten, Marken, Geschäftsgeheimnissen, Datenbankschutz oder anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums gewährt, beantragt oder anderweitig jetzt oder künftig bestehen, sowie alle ähnlichen oder gleichwertigen Rechte oder Schutzformen in irgendeinem Teil der Welt.

„Marken“ bezeichnet alle Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsaufmachungen, Handelsnamen, Domainnamen, Firmennamen, Markennamen, Produktnamen, geschützten Logos, geschützten Symbole und sonstigen Herkunftskennzeichen, die von einer Partei der anderen von Zeit zu Zeit im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung bereitgestellt werden.

„Managed Services Provider“ oder „MSP“ oder „Dienstanbieter“ bezeichnet einen Drittanbieter, der Netzwerk-, Anwendungs-, System-, E-Management-Dienste und/oder andere verwaltete Dienste durch und/oder in Verbindung mit der autorisierten Nutzung der Dienste gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung bereitstellt.

„Kostenlose Dienste“ bezeichnet Dienste und zugehörige Software (sofern vorhanden), die von MAILSTORE im Rahmen dieser Vereinbarung angeboten und Ihnen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, einschließlich aller Dienste, die auf Beta-Basis als eingeschränkte Version angeboten werden.

„Bestelldokumentation“ bezeichnet jede schriftliche Bestellung, jedes Angebot oder ähnliche Transaktionsdokument in elektronischer oder Papierform, das von MAILSTORE oder einem Wiederverkäufer/Dienstanbieter oder einem App Store bezüglich Ihres Abonnements der Dienste bereitgestellt wird. Die Bestelldokumentation kann eine MAILSTORE-Zahlungsseite oder die E-Mail-Bestätigung beinhalten, die MAILSTORE für den Kauf sendet, oder andere Bestelldokumente oder Mitteilungen, die Ihnen bezüglich der Dienste zur Verfügung gestellt werden.

„Wiederverkäufer“ bezeichnet einen Dritten, der von MAILSTORE zum Weiterverkauf oder Vertrieb der Dienste autorisiert wurde.

„Resultierende Daten“ bezeichnet Informationen oder Daten, die von oder mittels der Dienste aus der Verarbeitung Ihrer Daten gewonnen werden, sich jedoch ausreichend von Ihren Daten (einschließlich personenbezogener Daten) unterscheiden, sodass Ihre Daten allein durch die Prüfung, Analyse oder Weiterverarbeitung dieser Informationen oder Daten nicht zurückentwickelt oder anderweitig identifiziert werden können. Die resultierenden Daten können anonymisierte, aggregierte oder de-identifizierte Daten enthalten.

„Dienste“ bezeichnet die Dienste, die MAILSTORE Ihnen gemäß dieser Vereinbarung zur Verfügung stellt, einschließlich Updates der Dienste, die den Benutzern kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

„Dienstdokumentation“ bezeichnet alle Handbücher, Anleitungen oder anderen Dokumente oder Materialien, die MAILSTORE Ihnen bereitstellt oder zur Verfügung stellt und die die Konfiguration, Integration, Bedienung oder Nutzung des jeweiligen Dienstes beschreiben.

„Software“ bezeichnet die jeweilige Objektcode-Software, die zum Zweck der Verwendung der Dienste heruntergeladen und installiert werden kann und die Client-Software für einen einzelnen PC, ein mobiles Gerät, einen Server oder ein Netzwerk enthalten kann.

„Abonnementlaufzeit“ bezeichnet den in der jeweiligen Bestelldokumentation für die Dienste angegebenen Zeitraum oder, falls nicht in der jeweiligen Bestelldokumentation angegeben, den Zeitraum, der Ihnen anderweitig schriftlich von oder im Namen von MAILSTORE mitgeteilt wurde, oder den in Ihrem Bestelldokument mit dem Wiederverkäufer/Dienstanbieter angegebenen Zeitraum sowie alle nachfolgenden Verlängerungsbedingungen.

2. DIE DIENSTE

2.1 Recht auf Zugang.  Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung der Bedingungen dieser Vereinbarung gewährt Ihnen MAILSTORE während der Abonnementlaufzeit ein widerrufliches, nicht exklusives, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares Recht, auf die Elemente der Dienste zuzugreifen und sie ausschließlich für Ihre internen Geschäftszwecke gemäß dieser Vereinbarung zu verwenden, und nicht zum Weiterverkauf oder, außer in dem gemäß dieser Vereinbarung ausdrücklich gestatteten Umfang, zur Bereitstellung von Diensten für oder im Namen eines Begünstigten. Sie sind verantwortlich und haftbar für: (a) Ihre Nutzung der Dienste, einschließlich jeglicher Verletzung oder Nichteinhaltung dieser Vereinbarung; (b) jegliche Nutzung der Dienste oder Aktionen, die unter Verwendung Ihrer Zugangsdaten durchgeführt werden; und (c) die Einhaltung der Bedingungen dieser Vereinbarung durch Ihren Endbenutzer.

2.2 Lizenz für die Software.  Wenn die Dienste Software umfassen, gelten die Bedingungen dieses Abschnitts 2.2. Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung der Bedingungen dieser Vereinbarung gewährt Ihnen MAILSTORE hiermit während der Abonnementlaufzeit eine widerrufliche, nicht exklusive, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare Lizenz: (a) zum Herunterladen, Reproduzieren und Verwenden der in der jeweiligen Bestelldokumentation angegebenen Software in den in dieser Bestelldokumentation angegebenen Mengen, soweit dies für Ihre internen Geschäftszwecke erforderlich ist und ausschließlich als Bestandteil der Dienste gilt; und (b) zum Herunterladen und Reproduzieren einer angemessenen Anzahl von Kopien der Dienstdokumentation (sofern vorhanden), soweit dies zur Verwendung der Dienste erforderlich ist. Zur Klarstellung: MAILSTORE gewährt Ihnen kein Recht, die Dienstdokumentation zu ändern, öffentlich anzuzeigen, zu veröffentlichen oder zu verteilen. Die gemäß diesem Unterabschnitt gewährte Lizenz umfasst nicht die Nutzung durch Dritte und Sie werden eine derartige Nutzung nur in dem in dieser Vereinbarung ausdrücklich gestatteten Umfang zulassen. Kopien der Software, die gemäß dieser Vereinbarung erstellt oder übertragen werden, werden nur für die Dauer der Abonnementlaufzeit lizenziert und nicht verkauft, und Sie erhalten weder Anspruch noch Eigentum an diesen Kopien. Darüber hinaus erhalten Sie keine anderen Rechte an der Software als die in diesem Abschnitt 2.2 ausdrücklich gewährten.

2.3 Dienstspezifische Bedingungen und Service-Level.  Die Nutzung der Dienste unterliegt zusätzlichen dienstspezifischen Bedingungen, die hiermit einbezogen sind und unter https://www.mailstore.com/en/legal/ verfügbar sind. Darüber hinaus werden die Dienste gemäß den in den dienstspezifischen Bedingungen definierten Service-Levels bereitgestellt.

2.4 Support.  Support für die Dienste wird gemäß den Supportbedingungen von MAILSTORE bereitgestellt, die hiermit einbezogen und unter https://www.mailstore.com/en/legal/ verfügbar sind.

2.5 Evaluierungsdienste. Wenn MAILSTORE Ihnen einen Evaluierungszeitraum zur Nutzung von Evaluierungsdiensten gewährt, dürfen Sie dies nur tun: (a) vorbehaltlich der für diese Dienste festgelegten Beschränkungen; und (b) in gutem Glauben für den beabsichtigten Zweck während des Evaluierungszeitraums. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gilt der „Evaluierungszeitraum“ für einen Zeitraum, der Ihnen von   MAILSTORE mitgeteilt wird (normalerweise 30 Tage). Ungeachtet des Vorstehenden behält sich MAILSTORE das Recht vor, Evaluierungsdienste jederzeit nach eigenem Ermessen zu beenden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Möglichkeit, den Evaluierungszeitraum für alle Endbenutzer gleichzeitig zu beenden. Sofern Sie die Evaluierungsdienste nicht vor dem Ende des Evaluierungszeitraums kündigen, werden Ihre Evaluierungsdienste automatisch in ein kommerzielles Abonnement der Dienste umgewandelt. Wenn Sie die Evaluierungsdienste während des Evaluierungszeitraums kündigen, haben Sie nach Ablauf des Evaluierungszeitraums keinen Zugriff mehr auf die Evaluierungsdienste oder auf Daten in den Evaluierungsdiensten. Jede Nutzung der Evaluierungsdienste mit Produktionsdaten erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Im Zusammenhang mit der Verwendung jeglicher Evaluierungsdienste erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, dass: (i) die Evaluierungsdienste „WIE BESEHEN“ und ohne Support, Entschädigung oder Gewährleistung jeglicher Art, ausdrücklich oder stillschweigend, bereitgestellt werden; und (ii) jegliche von MAILSTORE im Zusammenhang mit der Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich Sicherheit, Compliance, Service-Level und Datenschutz nicht auf die Evaluierungsdienste anwendbar sind. MAILSTORE UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ÜBERNEHMEN KEINE HAFTUNG JEGLICHER ART IN BEZUG AUF EVALUIERUNGSDIENSTE UND ZUGEHÖRIGE SOFTWARE, ES SEI DENN, EIN SOLCHER HAFTUNGSAUSSCHLUSS IST NACH GELTENDEM RECHT NICHT DURCHSETZBAR. IN DIESEM FALL BETRÄGT DIE GESAMTHAFTUNG VON MAILSTORE (AUSGENOMMEN INDIREKTE SCHÄDEN, FÜR DIE MAILSTORE AUSDRÜCKLICH JEGLICHE HAFTUNG AUSSCHLIESST), DIE AUS EVALUIERUNGSDIENSTEN ENTSTEHEN ODER MIT DIESEN ZUSAMMENHÄNGEN, 1.000 EURO (ODER DEN GEGENWERT IN DER LOKALEN WÄHRUNG).

3. IHRE VERANTWORTLICHKEITEN

3.1 Konten und Zugangsdaten. Für die Nutzung der Dienste müssen Sie oder Ihre Endbenutzer möglicherweise ein Konto („Konto“) erstellen, das mit Zugangsdaten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Benutzernamen und Passwörter) („Zugangsdaten“) verknüpft ist. Sie und Ihre Endbenutzer sind allein dafür verantwortlich, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz Ihrer Zugangsdaten zu ergreifen und verpflichten sich, die Zugangsdaten von Endbenutzern nicht weiterzugeben. Sie müssen MAILSTORE unverzüglich benachrichtigen, wenn Sie eine unbefugte Verwendung Ihrer Zugangsdaten oder einen unbefugten Zugriff auf ein Konto oder eine unbefugte Verwendung eines Kontos feststellen. Sie sind für die Einhaltung dieser Vereinbarung durch Ihre Endbenutzer sowie für sämtliche (i) Handlungen oder Unterlassungen Ihrer Endbenutzer in Bezug auf die Dienste, (ii) Aktivitäten, die unter einem der Konten Ihrer Endbenutzer stattfinden, und (iii) jegliche Aktionen oder unbefugte Nutzung Ihrer Zugangsdaten verantwortlich. Die Handlungen Ihrer Endbenutzer in Bezug auf die Dienste sind für Sie bindend.

3.2 Nutzungsbeschränkungen.  Als Voraussetzung für Ihre Nutzung der Dienste dürfen Sie Folgendes nicht tun und auch keinem Endbenutzer oder Dritten gestatten: (a) die Dienste oder die Dienstdokumentation kopieren, ändern oder abgeleitete Werke davon erstellen (Sie dürfen aber Kopien der Dienstdokumentation in dem gemäß Abschnitt 2.2 zulässigen Umfang vervielfältigen); (b) mit Ausnahme der MSPs gemäß Anlage 1 gewährten eingeschränkten Rechte, Teile der Dienste vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, weiterverkaufen, unterlizenzieren, abtreten, verteilen, veröffentlichen, übertragen oder anderweitig Dritten zur Verfügung stellen, einschließlich über das Internet oder in Verbindung mit Time-Sharing, Servicebüros, Software as a Service, Cloud oder anderen Technologien oder Diensten; (c) den Quellcode der Dienste zurückentwickeln, disassemblieren, dekompilieren oder auf andere Weise versuchen, ihn abzuleiten oder Zugriff darauf zu erhalten (außer in dem Umfang, in dem eine solche Einschränkung durch geltendes Recht ausdrücklich verboten ist); (d) auf die Dienste oder die Dienstdokumentation (sofern zutreffend) zugreifen oder diese  verwenden: (i) um zu versuchen, unbefugten Zugriff auf die Dienste oder andere Konten, Websites, Computersysteme, Netzwerke, Geräte, Daten oder Server, die mit den Diensten verbunden sind, zu erlangen, deren Sicherheitslücken zu testen oder diese auf andere Weise zu beeinträchtigen oder zu unterbrechen, (ii) in einer Weise oder zu einem Zweck, der Recht am geistigen Eigentum oder andere Rechte Dritter verletzt, missbraucht oder auf andere Weise verletzt, (iii) in einer Weise, die geltendes Recht verletzt oder einen Verstoß dagegen verursacht, (iv) zu Zwecken der Wettbewerbsanalyse der Dienste oder zum Benchmarking oder Stresstest der Dienste oder der Entwicklung, Bereitstellung oder Verwendung eines konkurrierenden Softwaredienstes oder -produkts, (v) auf oder in einem Hochrisikosystem, (vi) um unerwünschte oder nicht autorisierte Werbung, Werbematerialien, „Junk-Mail“, „Spam“, „Kettenbriefe“, „Schneeballsysteme“ oder jede andere Form der Werbung hochzuladen, zu veröffentlichen oder auf andere Weise zu übermitteln, (vii) in einer Weise, die darauf abzielt, technische Beschränkungen oder Nutzungsgrenzen der Dienste zu umgehen, oder (viii) zu einem Zweck oder auf eine Weise, die durch diese Vereinbarung nicht gestattet ist; (e) Informationen oder Materialien eingeben, hochladen, übermitteln oder auf andere Weise an die Dienste oder über die Dienste bereitstellen, die rechtswidrig oder schädlich sind oder bösartigen oder schädlichen Code enthalten, übermitteln oder aktivieren; (f) die Dienste oder die Bereitstellung der Dienste durch MAILSTORE an Dritte ganz oder teilweise beschädigen, unterbrechen, deaktivieren, beeinträchtigen, stören oder auf andere Weise behindern oder schädigen; oder (g) Hinweise auf Urheberrechte, Marken, Patente oder andere Hinweise auf geistiges Eigentum oder Eigentumsrechte in den Diensten oder der Dienstdokumentation entfernen, löschen, ändern oder verdecken. Wenn Sie ein MSP sind, gelten für Ihre Nutzung der Dienste auch die in Anlage 1 dargelegten Bedingungen.

4. INHALTE

4.1 Ihre Inhalte. Sie gewähren MAILSTORE eine nicht exklusive, weltweite, gebührenfreie und vollständig bezahlte Lizenz zur Nutzung Ihrer Daten und anderer Informationen, die von Ihnen in die Dienste hochgeladen, generiert, gespeichert oder übertragen werden („Ihre Inhalte“): (a) um die Verpflichtungen von MAILSTORE gemäß dieser Vereinbarung zu erfüllen; (b) wie von Ihnen autorisiert oder angewiesen; (c) um die Dienste bereitzustellen, zu warten und zu verbessern; und/oder (d) wie nach geltendem Recht erforderlich. Zwischen Ihnen und MAILSTORE gilt, dass Ihre Inhalte Ihnen gehören und MAILSTORE keinerlei Eigentumsrechte an Ihren Inhalten erhebt. Sie sichern MAILSTORE zu und gewährleisten, dass Sie der Inhaber aller Rechte an Ihren Inhalten sind oder dass Sie das Recht haben, Ihre Inhalte für die Zwecke dieser Vereinbarung zu reproduzieren, zu verteilen, zu übertragen und/oder MAILSTORE bereitzustellen. Sie tragen jederzeit die alleinige Verantwortung für Ihre Inhalte und gewährleisten, dass Ihre Inhalte der Vereinbarung und allen auf Ihre Inhalte anwendbaren gesetzlichen und behördlichen Verpflichtungen entsprechen.

4.2 Ihre Verpflichtungen in Bezug auf Ihre Inhalte.  Sie sichern zu und gewährleisten, dass: (a) Sie Eigentümer aller Ihrer Inhalte sind oder über eine gültige Lizenz dafür verfügen; (b) Sie über alle erforderlichen Zustimmungen, Ermächtigungen und/oder rechtlichen Erlaubnisse verfügen, die für die Verarbeitung Ihrer Inhalte im Rahmen dieser Vereinbarung erforderlich sind; und (c) keine Ihrer Inhalte: (i) den International Traffic in Arms Regulations des US-Außenministeriums unterliegen; (ii) Rechte am geistigen Eigentum, Eigentums-, Vertrags- oder Datenschutzrechte einer Partei verletzen; (iii) Softwareviren oder andere Computercodes, Dateien oder Programme enthalten, die die Funktionalität von Computersoftware oder -hardware oder Telekommunikationsgeräten unterbrechen, zerstören oder einschränken; (iv) unerwünschte oder nicht autorisierte Werbung, Werbematerialien, kommerzielle Aktivitäten und/oder Verkäufe, „Junk-Mail“, „Spam“, „Kettenbriefe“, „Schneeballsysteme“, „Wettbewerbe“, „Gewinnspiele“ oder sonstige Formen der Kundenwerbung darstellen; (v) rechtswidrig, schädlich, bedrohlich, missbräuchlich, belästigend, unerlaubt, gewalttätig, diffamierend, vulgär, obszön, pornographisch, verleumderisch oder anderweitig anstößig sind; oder (vi) nach alleinigem Ermessen von MAILSTORE anstößig sind oder eine andere Person bei der Nutzung oder dem Genuss der Dienste einschränken oder behindern oder MAILSTORE oder seine Kunden Schaden oder Haftung jeglicher Art aussetzen können. MAILSTORE hat das Recht, aber nicht die Pflicht, Ihre Nutzung der Dienste zu überwachen, um Ihre Einhaltung dieser Vereinbarung festzustellen.

4.3 Aufbewahrung und Löschung Ihrer Inhalte.  MAILSTORE ist nicht verpflichtet, Ihre Inhalte aufzubewahren, zu löschen oder zurückzugeben, es sei denn, dies ist in dieser Vereinbarung vorgesehen. Bei Evaluierungsdiensten oder kostenlosen Diensten können Ihre Inhalte von MAILSTORE ohne Aufbewahrungsfrist oder Benachrichtigung gelöscht werden. Sofern Sie diese Vereinbarung nicht wesentlich verletzen und Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, und vorbehaltlich der Funktionalität der Dienste, können Sie vor Ablauf oder Kündigung der Abonnementlaufzeit jederzeit auf Ihre Inhalte zugreifen, diese exportieren oder löschen. MAILSTORE kann alle Ihre Inhalte zum Zeitpunkt des Ablaufs oder der Kündigung der Abonnementlaufzeit löschen. Dennoch kann MAILSTORE Ihre Inhalte oder vertraulichen Informationen gemäß seinen Standardrichtlinien zur Datensicherung oder Datenaufbewahrung oder wie gesetzlich vorgeschrieben aufbewahren, vorbehaltlich Abschnitt 7 (Vertraulichkeit) und etwaiger DPA.

5. GEISTIGES EIGENTUM

5.1 Eigentum an Software und Diensten.  MAILSTORE und seine Lizenzgeber sind und bleiben die alleinigen und ausschließlichen Eigentümer aller Rechte, Titel und Ansprüche an den Diensten (einschließlich der Software und aller anderen Software, die zur Bereitstellung der Dienste verwendet werden, sowie aller Grafiken, Benutzeroberflächen, Logos und Marken, die über die Dienste reproduziert werden), der Dienstdokumentation und der resultierenden Daten, einschließlich aller abgeleiteten Werke der Vorgenannten, sowie aller Rechte am geistigen Eigentum an den Vorgenannten. Durch diese Vereinbarung werden Ihnen keinerlei Rechte am geistigen Eigentum oder eine Lizenz für den Dienst oder seine Komponenten gewährt, außer in dem begrenzten Umfang, in dem diese Vereinbarung Ihre Lizenzrechte an der Software oder der Dienstdokumentation ausdrücklich festlegt. MAILSTORE und seine Lizenzgeber behalten sich alle Rechte vor, die Ihnen in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich gewährt werden.

5.2 MAILSTORE-Eigentum an Feedback.  Im Rahmen der Nutzung der Dienste, Evaluierungsdienste und/oder kostenlosen Dienste können Sie MAILSTORE Berichte, Kommentare, Vorschläge oder Ideen zu den Diensten, Evaluierungsdiensten und/oder kostenlosen Diensten übermitteln („Feedback“). MAILSTORE ist nicht verpflichtet, Feedback in die Dienste einzubinden und Sie sind nicht verpflichtet, Feedback bereitzustellen. MAILSTORE ist nicht verpflichtet, dieses Feedback als Ihre vertraulichen Informationen oder Geschäftsgeheimnisse zu behandeln. Sie gewähren MAILSTORE in Ihrem eigenen Namen und im Namen Ihrer Rechtsnachfolger ein weltweites, nicht exklusives, unwiderrufliches, unbefristetes, gebührenfreies und vollständig bezahltes Recht und eine Lizenz zur Nutzung, zum Profitieren, zur Offenlegung oder Veröffentlichung jeglichen Feedbacks. Ohne Einschränkung der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie durch die Bereitstellung Ihres Feedbacks kein geistiges Eigentum oder sonstige Rechte, Titel oder Ansprüche an oder auf Aspekte der Dienste erhalten, selbst wenn dieses Feedback MAILSTORE dazu veranlasst, neue Dienste zu erstellen. Für Feedback gelten keine Zusicherungen, Gewährleistungen oder Entschädigungen, die eine Partei der anderen im Rahmen dieser Vereinbarung gewährt.

 5.3 Open-Source-Software.   Die Software kann Komponenten nutzen und/oder mit diesen verknüpft sein, die den Bedingungen von Open-Source-Software-Lizenzen („Open-Source-Software“) unterliegen. Sie erkennen an, dass Ihre Nutzung jeder Open-Source-Softwarekomponente der für die jeweilige Komponente geltenden Open-Source-Lizenz unterliegt. MAILSTORE übernimmt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen hinsichtlich dieser Open-Source-Software und keine Haftung, die sich aus der Verwendung von Open-Source-Software ergeben kann.

6. DATENSCHUTZ

6.1 Privatsphäre und Datenschutz MAILSTORE wird die Dienste im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen bereitstellen, soweit diese anwendbar sind. Soweit MAILSTORE bei der Erbringung der Dienste in Ihrem Namen personenbezogene Daten verarbeitet, gilt Folgendes: (a) MAILSTORE ergreift angemessene und geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung; (b) MAILSTORE erhebt, verarbeitet oder verwendet diese personenbezogenen Daten nur, wenn dies zur Erbringung der Dienste erforderlich ist oder anderweitig durch geltendes Recht gestattet ist; und (c) wenn eine Person eine überprüfbare Anfrage an MAILSTORE stellt, um ihre Datenschutzrechte in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten auf Sie als benannten Kunden auszuüben, leitet MAILSTORE diese Anfragen so schnell wie möglich an Ihre bei MAILSTORE hinterlegte E-Mail-Adresse weiter. Soweit MAILSTORE zur Bereitstellung der Dienste personenbezogene Daten benötigt, werden Sie personenbezogene Daten nur in dem Umfang bereitstellen, der vernünftigerweise erforderlich ist. Sie sind für die Implementierung und Aufrechterhaltung von Datenschutz- und Sicherheitsmaßnahmen für die von Ihnen bereitgestellten oder kontrollierten Komponenten sowie für die Einhaltung Ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung oder anderer gesetzlicher Vorschriften verantwortlich, insbesondere alle erforderlichen Einwilligungen zur Weitergabe oder Verwaltung dieser personenbezogenen Daten.

Für den Fall, dass die Bereitstellung der Dienste die Verarbeitung personenbezogener Daten beinhaltet und die geltenden Datenschutzgesetze (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung 2016/679) den Abschluss einer Datenverarbeitungsvereinbarung zwischen den Parteien erfordern, gelten die Bedingungen des Nachtrags zur Datenverarbeitung hier unter https://www.opentext.com/assets/documents/en-US/pdf/opentext-data-processing-addendum-en.pdfund gelten automatisch als hierin aufgenommen.

7. VERTRAULICHKEIT

7.1 Vertraulichkeit und Nutzung; Ausschlüsse. „Vertrauliche Informationen“ bezeichnet alle Informationen, die von einer Partei (der „offenlegenden Partei“) an die andere Partei (die „empfangende Partei“) weitergegeben werden und die (a) von der offenlegenden Partei als vertraulich oder geschützt gekennzeichnet sind oder (b) die die empfangende Partei nach vernünftigem Ermessen als vertraulich verstehen sollte. Jede offenlegende Partei ist berechtigt, der empfangenden Partei gemäß der Vereinbarung vertrauliche Informationen offenzulegen. Jede empfangende Partei verpflichtet sich, während der Laufzeit der Vereinbarung und für drei (3) Jahre nach Ablauf dieser Laufzeit die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei streng vertraulich zu behandeln, diese vertraulichen Informationen nicht an Drittparteien (mit Ausnahme verbundener Unternehmen und professioneller Berater, die an entsprechende schriftliche Geheimhaltungsverpflichtungen gebunden sind) weiterzugeben, es sei denn, sie wird von der offenlegenden Partei hierzu ermächtigt, und diese vertraulichen Informationen für keinen anderen Zweck zu verwenden, als dies hierin ausdrücklich gestattet ist. Jede empfangende Partei verpflichtet sich, angemessene Schritte zu unternehmen, um die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei vor einer Offenlegung, Verbreitung oder Verwendung unter Verletzung der Bestimmungen dieses Abschnitts zu schützen. Das vorstehende Verbot der Offenlegung vertraulicher Informationen gilt nicht für Informationen, die: (i) durch keine Handlung oder Unterlassung der empfangenden Partei öffentlich zugänglich sind oder werden; (ii) sich vor der Offenlegung rechtmäßig im Besitz der empfangenden Partei befanden, ohne dass diese zur Vertraulichkeit verpflichtet war, und die die empfangende Partei weder direkt noch indirekt von der offenlegenden Partei erhalten hat; (iii) der empfangenden Partei rechtmäßig von einem Dritten ohne Einschränkung der Offenlegung offengelegt wurden; (iv) von der empfangenden Partei oder ihren Mitarbeitern oder Beauftragten unabhängig entwickelt wurde, ohne dass die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei verwendet wurden; oder (v) von der empfangenden Partei aufgrund eines Gesetzes oder einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung offengelegt werden müssen, vorausgesetzt, dass die empfangende Partei die offenlegende Partei unverzüglich benachrichtigt (sofern dies rechtmäßig zulässig ist), so dass die offenlegende Partei intervenieren kann, um eine solche Offenlegungspflicht anzufechten und/oder eine Schutzanordnung zu erwirken oder auf die Einhaltung dieses Abschnitts zu verzichten. Jede empfangende Partei ist für alle Handlungen ihrer verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter und Vertreter verantwortlich, die gegen diesen Abschnitt verstoßen.

8. GEBÜHREN, ZAHLUNGEN UND STEUERN

8.1 Gebühren.  Sie sind dafür verantwortlich, MAILSTORE bzw. einem Wiederverkäufer/Dienstanbieter die Gebühren ohne Aufrechnung oder Abzüge zu zahlen. Sofern in dieser Vereinbarung oder in der Bestelldokumentation nichts anderes angegeben ist: (a) stellt Ihnen MAILSTORE bzw. ein Wiederverkäufer/Dienstanbieter die Gebühren für die Abonnementlaufzeit im Voraus in Rechnung; (b) sind alle Gebühren garantiert und nicht erstattungsfähig; und (c) können gekaufte Mengen innerhalb einer Abonnementlaufzeit nicht verringert werden. Wenn Sie einen direkten Vertrag mit MAILSTORE abgeschlossen haben, behält sich MAILSTORE das Recht vor, die bestehenden Preise jederzeit auf jährlicher Basis nach alleinigem Ermessen von MAILSTORE um (bis zu) fünf Prozent (5 %) zu erhöhen. MAILSTORE behält sich außerdem das Recht vor, die Gebühren (i) bei Verlängerungen (einschließlich automatischer Verlängerungen) und (ii) nach schriftlicher Ankündigung von dreißig (30) Tagen im Voraus in kürzeren Abständen und mit höherer Rate zu erhöhen. Ihre fortgesetzte Nutzung der Dienste nach der Benachrichtigung über eine Änderung unserer Gebühren gilt als Ihre Zustimmung zu diesen Änderungen.

 8.2 Übermäßige Nutzung.  Wenn Sie die in der jeweiligen Bestelldokumentation angegebene Speicherkapazität, Anzahl der Plätze, Lizenzen oder andere Mengen überschreiten oder anderweitig Ihre autorisierte Nutzung der Dienste überschreiten („Übermäßige Nutzung“), erklären Sie sich damit einverstanden, die entsprechenden Gebühren für diese übermäßige Nutzung zu zahlen. Falls Sie diese Gebühren nicht bezahlen, behält sich MAILSTORE das Recht vor, die Nutzung der Dienste auszusetzen oder zu drosseln, sodass der Kunde die Dienste nur in dem in der jeweiligen Bestelldokumentation angegebenen Umfang nutzt.

 8.3 Zahlung; Steuern.  Sofern in der jeweiligen Bestelldokumentation nichts anderes angegeben ist, (a) ist die Zahlung dreißig (30) Tage nach Erhalt der jeweiligen Rechnung fällig und (b) verstehen sich alle Gebühren exklusive anwendbarer Steuern, Einfuhrzölle sowie Versand- und Bearbeitungsgebühren, die in Ihrer Verantwortung liegen. Sie verpflichten sich, MAILSTORE von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten freizustellen, die MAILSTORE im Zusammenhang mit der Nichtzahlung oder Nichteinziehung von Gebühren, geltenden Steuern, Einfuhrzöllen oder Versand- und Bearbeitungsgebühren entstehen.

 8.4 Kreditwürdigkeit. Die Annahme einer Bestellung und die Anwendbarkeit der oben genannten Zahlungsbedingungen unterliegen einer Überprüfung Ihrer Kreditwürdigkeit und Bonität. Wenn Ihre Kreditwürdigkeit nicht den Annahmekriterien von MAILSTORE entspricht, kann MAILSTORE (i) die Bestellung ablehnen oder (ii) von Ihnen Anzahlungen und Vorauszahlungen verlangen, bis eine akzeptable Kreditwürdigkeit aufgebaut ist.

 8.5 Zahlung per Kreditkarte.  MAILSTORE akzeptiert für bestimmte Dienste möglicherweise Kreditkartenzahlungen. Wenn MAILSTORE die Zahlung per Kreditkarte für die Dienstleistungen akzeptiert und Sie die jeweilige Bestelldokumentation ausfüllen und MAILSTORE oder dem von MAILSTORE benutzten Zahlungsabwickler Ihre Kreditkarteninformationen zur Verfügung stellen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass MAILSTORE oder der von MAILSTORE benutzte Zahlungsabwickler Ihr Kreditkartenkonto für jede wiederkehrende Abrechnungsperiode während der Abonnementlaufzeit im Voraus mit dem korrekten Betrag belasten darf, der von Zeit zu Zeit variieren kann, wie in dieser Vereinbarung und/oder der jeweiligen Bestelldokumentation vorgesehen. Eine solche Kreditkartenzahlung ist nicht für alle Dienste verfügbar.

8.6 Prüfung.  Sie erkennen an und stimmen zu, dass MAILSTORE das Recht hat, Ihre Nutzung der Dienste zu prüfen, um die Einhaltung der kommerziellen Bedingungen dieser Vereinbarung oder der geltenden Bestelldokumentation sicherzustellen. Prüfungen können durch MAILSTORE-Mitarbeiter oder einen von MAILSTORE beauftragten unabhängigen externen Prüfer durchgeführt werden. Für den Fall, dass die Ergebnisse der Prüfung ergeben, dass (a) Ihre Nutzung der Dienste gegen die Bedingungen dieser Vereinbarung verstößt oder (b) Sie zu wenig Gebühren bezahlt haben oder einen Betrag im Hinblick auf die übermäßige Nutzung der Dienste von MAILSTORE schulden, erklären Sie sich damit einverstanden, MAILSTORE die durch eine solche Prüfung entstandenen Kosten zu erstatten, die entsprechenden, MAILSTORE geschuldeten Beträge zu zahlen und die Nutzung der Dienste gemäß dieser Vereinbarung zu reduzieren, zu ändern und zu korrigieren.

8.7 Zahlungsverzug.  Für jeden Teil der Gebühren, der nicht fristgerecht bezahlt wird, fallen vom Fälligkeitsdatum bis zur Zahlung Zinsen in Höhe von eineinhalb Prozent (1,5 %) pro Monat oder in Höhe des gesetzlich zulässigen Höchstsatzes an, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist. Sie tragen sämtliche Kosten von MAILSTORE für die Einziehung überfälliger Gebühren, einschließlich angemessener Anwaltskosten.

9. LAUFZEIT; KÜNDIGUNG

9.1 Laufzeit.  Die Dauer, für die Sie zur Nutzung der Dienste berechtigt sind, entspricht der jeweiligen Abonnementlaufzeit. Sofern in der jeweiligen Bestelldokumentation nichts anderes festgelegt ist, verlängern sich alle Abonnements der Dienste automatisch, sofern Sie nicht mindestens einen Monat  vor dem Verlängerungsdatum eine schriftliche Mitteilung über die Nichtverlängerung einreichen. Wenn in der Bestelldokumentation keine Verlängerungslaufzeit angegeben ist, entsprechen die Verlängerungslaufzeiten der ursprünglichen Laufzeit des Abonnements. Wenn Sie während der Abonnementlaufzeit kündigen, (a) haben Sie bis zum Ende der aktuellen Abonnementlaufzeit weiterhin Zugriff auf den entsprechenden Dienst, (b) sind Sie verpflichtet, sämtliche Gebühren während der aktuellen Abonnementlaufzeit zu zahlen, und (c) haben Sie keinen Anspruch auf eine Rückerstattung oder Gutschrift bereits fälliger oder bezahlter Gebühren.

9.2 Kündigung.  MAILSTORE kann nach eigenem Ermessen diese Vereinbarung und/oder Ihren Zugriff auf die Dienste nach schriftlicher Mitteilung an Sie sofort kündigen, falls: (a) Sie eine wesentliche Bestimmung dieser Vereinbarung verletzen und die Verletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung über die Verletzung beheben; (b) Sie zahlungsunfähig werden oder nicht in der Lage sind, Ihre Schulden bei Fälligkeit zu bezahlen; (c) Sie einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz-, Reorganisations- oder ähnlichen Verfahrens stellen oder ein solcher Antrag, falls er gegen Sie gestellt wurde, nicht innerhalb von neunzig (90) Tagen nach Einreichung zurückgezogen wird; (d) Sie Ihr Geschäft einstellen; oder (e) ein Konkursverwalter bestellt wird oder eine Abtretung zugunsten Ihrer Gläubiger erfolgt.

9.3 Aussetzung.  Zusätzlich zu allen anderen Rechtsmitteln und Rechten, die uns gesetzlich, nach Billigkeitsrecht oder auf andere Weise zustehen, kann MAILSTORE Ihren Zugriff oder den Zugriff eines Endbenutzers auf alle oder einen Teil der Dienste jederzeit und nach eigenem Ermessen aussetzen, unter anderem aus folgenden Gründen: (a) eine Bedrohung der Sicherheit oder Integrität der Dienste; (b) Sie haben diese Vereinbarung wesentlich verletzt; oder (c) ein gemäß dieser Vereinbarung geschuldeter Betrag ist zehn (10) Tage nach dem Fälligkeitsdatum noch nicht bezahlt. MAILSTORE wird alle wirtschaftlich angemessenen Anstrengungen unternehmen, um (i) Sie vorab über eine etwaige Aussetzung zu informieren und (ii) den Zugriff auf die Dienste so bald wie möglich wieder zu ermöglichen, nachdem das Ereignis, das zur Aussetzung geführt hat, behoben wurde. MAILSTORE übernimmt keine Haftung für Schäden, Verbindlichkeiten, Verluste (einschließlich entgangener Gewinne) oder sonstige Folgen, die Ihnen durch eine Aussetzung entstehen.  

9.4 Folgen des Ablaufs oder der Kündigung.  Bei Ablauf oder vorzeitiger Kündigung einer Abonnementlaufzeit oder dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grund erlöschen sämtliche Ihnen und Ihren Endbenutzern gewährten Rechte, Lizenzen und Autorisierungen sofort und Sie und Ihre Endbenutzer müssen unverzüglich: (a) die Nutzung der Dienste einstellen; (b) die Software löschen; und (c) gegebenenfalls sämtliche Ihnen von MAILSTORE im Zusammenhang mit den Diensten bereitgestellte Ausrüstung an MAILSTORE zurückgeben oder, nach Wahl von MAILSTORE, MAILSTORE Zugang zu Ihrer Ausrüstung und Ihren Räumlichkeiten gewähren, damit diese Ausrüstung entfernt werden kann. Darüber hinaus werden alle Gebühren, die Sie MAILSTORE bei Kündigung oder Ablauf schulden, sofern vorhanden, am Tag des Inkrafttretens der Kündigung fällig und sind an MAILSTORE zu zahlen. Wenn diese Vereinbarung endet oder abläuft, kann MAILSTORE Ihre Inhalte jederzeit nach dem Datum der Kündigung oder des Ablaufs löschen.

 9.5 Fortbestand.  Die folgenden Bestimmungen dieser Vereinbarung bleiben auch nach Kündigung oder Ablauf der Vereinbarung bestehen: Abschnitte 2.5 (Evaluierungs- und kostenlose Dienste); 3.2 (Nutzungsbeschränkungen); 4 (Inhalte); 5 (Geistiges Eigentum); 7 (Vertraulichkeit); 8 (Gebühren, Zahlung und Steuern); 12 (Haftungsbeschränkung); und alle anderen Bestimmungen, die aufgrund ihrer Natur auch nach Beendigung oder Ablauf der Vereinbarung bestehen bleiben.

10. GEWÄHRLEISTUNGEN

10.1 WENN IHR HAUPTGESCHÄFTSSITZ IN DEUTSCHLAND, ÖSTERREICH ODER DER SCHWEIZ LIEGT, GELTEN DIE FOLGENDEN GEWÄHRLEISTUNGSBEDINGUNGEN:

• a) Die Parteien sind sich darüber einig, dass es sich bei den vertraglich geschuldeten Diensten um eine neue und vielfältige Art von Leistungen handelt und dass im Falle etwaiger Mängel an den Diensten die Anwendung der besonderen Gewährleistungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) im Interesse der Parteien nicht fair wäre. Es wird daher vereinbart, dass im Zusammenhang mit etwaigen Mängeln an den Diensten ausschließlich die folgenden Bestimmungen gelten.
• b) MAILSTORE gewährleistet, dass die Dienste professionell und fachmännisch erbracht werden und in allen wesentlichen Punkten in Übereinstimmung mit der Vereinbarung funktionieren.
• c) MAILSTORE übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Dienste fehlerfrei oder ununterbrochen zur Verfügung stehen oder dass alle Fehler der Dienste behoben werden oder dass die Dienste Ihren Anforderungen oder Erwartungen oder einem bestimmten Zweck entsprechen. MAILSTORE ist nicht für Probleme im Zusammenhang mit der Leistung, dem Betrieb oder der Sicherheit der Dienste verantwortlich, die sich aus Folgendem ergeben: (a) Inhalten oder Inhalten von Drittanbietern oder aus Diensten, die von Drittanbietern in Ihrem Namen bereitgestellt werden; oder (b) Ihrem Versäumnis, die für die Dienste erforderliche geeignete Betriebsumgebung gemäß der Dienstdokumentation bereitzustellen. Liegt ein von MAILSTORE zu vertretender Mangel der Dienste vor, so sind Sie verpflichtet, MAILSTORE unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei (2) Wochen nach Kenntniserlangung des Mangels, durch schriftliche Rüge unter Beschreibung des Mangels der Dienste zu benachrichtigen. Unterbleibt eine solche Mängelrüge, sind sämtliche Gewährleistungsansprüche und Rechte aus dem jeweiligen Mangel, soweit sie für sie erkennbar waren, ausgeschlossen.
• d) Auf eine Mängelrüge gemäß Buchstabe c) ist MAILSTORE Gelegenheit zur kostenlosen Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Kann der Mangel an den Diensten nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden oder schlägt die Behebung endgültig fehl, nachdem MAILSTORE mindestens zwei (2) Gelegenheiten zur Behebung der Mängel gegeben wurden, können Sie nach eigener Wahl: (a) eine Herabsetzung der Gebühren verlangen; oder (b) lediglich die betroffenen Teile der jeweiligen Vereinbarung kündigen. Im Falle einer Kündigung können Sie einen Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens oder der vergeblichen Aufwendungen in den Beschränkungen gemäß Abschnitt 12 der Vereinbarung geltend machen. Bei unerheblichen Mängeln der Dienste ist der Rücktritt ausgeschlossen. Sämtliche Gewährleistungsansprüche und Rechte von Ihnen, die sich aus einem Mangel der Dienste ergeben, verjähren 12 Monate nach dem Datum, an dem der Mangel erstmals gemeldet wurde oder gemäß Abschnitt c) oben hätte gemeldet werden müssen.
• e) SOWEIT GEMÄSS GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, SIND DIE OBEN GENANNTEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUSSCHLIESSLICH UND ES GIBT KEINE ANDEREN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN, GARANTIEN ODER BEDINGUNGEN, EINSCHLIESSLICH FÜR SOFTWARE, HARDWARE, SYSTEME, NETZWERKE ODER UMGEBUNGEN ODER FÜR MARKTGÄNGIGKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT, ÜBLICHERWEISE ANGENOMMENE EIGENSCHAFTEN UND EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. MAILSTORE GEWÄHRLEISTET NICHT, DASS DIE DIENSTE FEHLERFREI SIND ODER OHNE UNTERBRECHUNG FUNKTIONIEREN. SIE SIND DAFÜR VERANTWORTLICH, DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN GEGEN BEEINTRÄCHTIGUNG IHRER INHALTE ODER IHRES BETRIEBS ZU ERGREIFEN, DIE DURCH MÄNGEL, UNTERBRECHUNGEN ODER STÖRUNGEN DES DIENSTES VERURSACHT WERDEN KÖNNTEN.

10.2 WENN IHR HAUPTGESCHÄFTSSITZ SICH IN EINEM ANDEREN LAND ALS DEN OBEN GENANNTEN BEFINDET, GELTEN DIE FOLGENDEN GEWÄHRLEISTUNGSBEDINGUNGEN:

• a) Beschränkte Gewährleistung.  MAILSTORE gewährleistet, dass die Dienste bei vertragsgemäßer Nutzung im Wesentlichen wie in den dienstspezifischen Bedingungen und Service-Levels beschrieben funktionieren. Die obige Gewährleistung gilt nicht: (i) wenn die Dienste nicht in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung genutzt werden; (ii) wenn Sie oder Dritte Änderungen an den Diensten vornehmen; (iii) bei Defekten aufgrund von Unfällen, Missbrauch oder unsachgemäßer Nutzung durch Sie; oder (iv) bei Evaluierungsdiensten oder gebührenfreien Diensten.
• b) Haftungsausschlüsse.  SOFERN IN DIESER VEREINBARUNG NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES BESTIMMT IST, WERDEN DIE DIENSTE „WIE BESEHEN“ BEREITGESTELLT. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, LEHNT MAILSTORE IM EIGENEN NAMEN, IM NAMEN SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND LIEFERANTEN AUSDRÜCKLICH ALLE ANDEREN GEWÄHRLEISTUNGEN UND ZUSICHERUNGEN JEGLICHER ART AB, EGAL OB AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND ODER GESETZLICH, EINSCHLIESSLICH GEWÄHRLEISTUNGEN FÜR DIE NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN, TITEL, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, FUNKTIONALITÄT ODER MARKTGÄNGIGKEIT. ES GIBT KEINE GEWÄHRLEISTUNG, DASS DIE DIENSTE FEHLERFREI SIND, DASS DER ZUGRIFF KONTINUIERLICH ODER UNTERBRECHUNGSFREI IST, DASS SIE MIT ANDEREN WAREN, DIENSTEN, NETZWERKEN ODER DATENBANKEN KOMPATIBEL SIND ODER MIT DIESEN FUNKTIONIEREN, ODER DASS DIE DIENSTE IHREN GESCHÄFTSANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN. ALLE OPEN-SOURCE-SOFTWARE UND ANDERE SOFTWARE VON DRITTANBIETERN WIRD „WIE BESEHEN“ BEREITGESTELLT.

 10.3 Käufe im App Store.  Wenn Sie die Dienste über einen App Store erwerben, erklären Sie sich mit Folgendem einverstanden: (a) MAILSTORE übernimmt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf diesen App Store; (b) MAILSTORE lehnt hiermit alle Zusicherungen und Gewährleistungen in Bezug auf diesen App Store ab; und (c) zwischen MAILSTORE und Ihnen sind Sie allein für die Einhaltung der Geschäftsbedingungen des App Stores verantwortlich und MAILSTORE übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für eine Verletzung dieser Geschäftsbedingungen durch Sie.

11. SCHADLOSHALTUNG

11.1 Schadloshaltung bei Rechtsverletzungen

Sofern Sie die Vereinbarung nicht wesentlich verletzen und Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, wird MAILSTORE Sie gegen alle Verletzungsansprüche verteidigen, soweit diese ausschließlich aus Ihrer Nutzung der Dienste gemäß den Bestimmungen der Vereinbarung entstehen. Diese Verteidigung gilt nicht für Verletzungsansprüche, soweit diese verursacht wurde durch: (i) eine Änderung der Dienste durch eine andere Partei als MAILSTORE; oder (ii) die Kombination oder Nutzung der Dienste mit Software, Hardware, Firmware, Daten oder Technologie, die Ihnen nicht von MAILSTORE zur Verfügung gestellt wurde. Hinsichtlich etwaiger Verletzungsansprüche, auf die in den vorhergehenden Punkten (i) oder (ii) Bezug genommen wird, übernimmt MAILSTORE keine Haftung für die Verletzung und Sie stellen MAILSTORE von allen daraus entstehenden Verletzungsansprüchen frei.

 11.2 Die Verpflichtungen von MAILSTORE gemäß diesem Abschnitt sind an folgende Bedingungen geknüpft: (i) Sie benachrichtigen MAILSTORE schriftlich innerhalb von 10 Tagen, nachdem Sie von einem Verletzungsanspruch Kenntnis erlangt haben; (ii) Sie machen kein Eingeständnis, das den Interessen von MAILSTORE zuwiderläuft; (iii) Sie stimmen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von MAILSTORE keiner Beilegung von Verletzungsansprüchen zu; (iv) Sie leisten MAILSTORE jede angemessene Unterstützung im Zusammenhang mit der Verteidigung, Prozessführung und Beilegung des Verletzungsanspruchs durch MAILSTORE; und (v) MAILSTORE behält die alleinige Kontrolle über den Rechtsbeistand, die Prozessführung und Beilegung des Verletzungsanspruchs. MAILSTORE wird Sie von jedem rechtskräftig ergangenen Urteil oder Zahlungen zur Beilegung des Verletzungsanspruchs freistellen, wenn alle Bedingungen dieses Abschnitts 11 erfüllt sind.

 11.3 Wenn die Dienste Gegenstand eines Verletzungsanspruchs werden oder nach Ansicht von MAILSTORE werden könnten, wird MAILSTORE ohne Kosten für Sie: (i) eine Genehmigung für Ihre weitere Nutzung der Dienste einholen; (ii) die Dienste so ändern, dass sie keine Rechtsverletzung mehr darstellen, aber im Wesentlichen immer noch die gleiche Funktionalität wie die rechtsverletzenden Dienste bieten; oder (iii) die Dienste beenden und den nicht genutzten Teil aller im Voraus bezahlten Gebühren zurückerstatten, die MAILSTORE von Ihnen erhalten hat. Die gesamte Haftung von MAILSTORE und Ihre einzigen und ausschließlichen Rechtsmittel hinsichtlich jeglicher Verletzungsansprüche sind auf die in diesem Abschnitt 11 dargelegten Rechtsmittel beschränkt.

11.4 Schadloshaltung von MAILSTORE.  Sie verpflichten sich, MAILSTORE und seine verbundenen Unternehmen sowie deren jeweilige Direktoren und Mitarbeiter von allen Schäden, Verlusten, Ansprüchen und Kosten freizustellen und schadlos zu halten, die aus Ansprüchen oder anderen rechtlichen Schritten im Zusammenhang mit Folgendem entstehen: (a) Ihren Inhalten, die MAILSTORE im Zusammenhang mit den Diensten verwendet, verarbeitet und/oder verwaltet; (b) der Nutzung der Dienste durch Sie oder Ihren Endbenutzer unter Verstoß gegen Abschnitt 3.2 (Nutzungsbeschränkungen); (c) der Verletzung dieser Vereinbarung durch Sie oder Ihren Endbenutzer. Sofern sich ein solcher Anspruch auf Schadloshaltung auf einen Anspruch eines Dritten gegen MAILSTORE bezieht, dürfen Sie einen solchen Anspruch eines Dritten gegen MAILSTORE nicht beilegen, es sei denn, MAILSTORE stimmt einem solchen Vergleich zu. Weiterhin gilt, dass MAILSTORE das Recht hat, sich nach eigenem Ermessen gegen einen solchen Anspruch zu verteidigen oder sich durch einen Anwalt seiner Wahl an der Verteidigung zu beteiligen.

12. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

12.1 WENN IHR HAUPTGESCHÄFTSSITZ IN DEUTSCHLAND, ÖSTERREICH ODER DER SCHWEIZ LIEGT, GILT DIE FOLGENDE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG:

• a) Haftungsbeschränkung. Die Gesamthaftung von MAILSTORE für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung oder den Diensten, ungeachtet des Rechtsgrundes (z. B. Vertrags- oder Gewährleistungsverletzung, Fahrlässigkeit, Pflichtverletzung, rechtswidrige Handlungen, unerlaubte Handlung oder sonstiges), unterliegt den hierin festgelegten Beschränkungen:
   
  • i. Unbeschränkte Haftung. MAILSTORE haftet unbeschränkt: (a) bei vorsätzlichem Handeln; oder (b) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, unabhängig vom Grad des Verschuldens; oder (c) soweit MAILSTORE eine Garantie übernommen hat; oder (d) bei arglistiger Täuschung; oder (e) bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).
  • ii. Kardinalpflichten, grobe Fahrlässigkeit.
    • aa) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (Kardinalpflichten), haftet MAILSTORE, sofern MAILSTORE grob fahrlässig gehandelt hat.
    • bb) Die Parteien vereinbaren, dass die Haftung von MAILSTORE für Kardinalpflichten gemäß Abschnitt ii) insgesamt auf 200 % der von Ihnen in den 12 Monaten unmittelbar vor dem schadensverursachenden Ereignis gezahlten Gebühren begrenzt ist.
    • cc) Für sämtliche Ansprüche insgesamt, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung oder den Diensten während oder im Zusammenhang mit der gesamten Laufzeit der Vereinbarung ergeben, vereinbaren die Parteien, dass die Haftung von MAILSTORE für Kardinalpflichten auf 100 % der von Ihnen für die gesamte Laufzeit der Vereinbarung gezahlten Gebühren begrenzt ist.
  • iii. Kardinalpflichten, einfache Fahrlässigkeit.
    • aa) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet MAILSTORE im Falle einfacher Fahrlässigkeit begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
    • bb) Die Parteien vereinbaren, dass die Haftung von MAILSTORE für vertragstypische, vorhersehbare Schäden insgesamt 100 % der von Ihnen in den letzten 12 Monaten vor dem schadensverursachenden Ereignis gezahlten Gebühren nicht übersteigt.
    • cc) Für sämtliche Ansprüche insgesamt, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung oder den Diensten während oder im Zusammenhang mit der gesamten Laufzeit der Vereinbarung ergeben, vereinbaren die Parteien, dass die Haftung von MAILSTORE für Kardinalpflichten auf 50 % der von Ihnen für die gesamte Laufzeit der Vereinbarung gezahlten Gebühren begrenzt ist.
  • iv. Andere Fälle. Mit Ausnahme der in den Abschnitten i), ii) und iii) genannten Haftung ist die Haftung von MAILSTORE ausgeschlossen.
  • v. Indirekte Schäden und Folgeschäden. MAILSTORE haftet nicht für Folgeschäden oder indirekte Schäden, außer soweit dies gemäß den Abschnitten i), ii) oder iii) oben erforderlich ist.
  • vi. Mitverschulden und Datensicherung. Soweit Sie durch eigenes Verschulden zur Entstehung eines Schadens beigetragen haben, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang MAILSTORE und Sie den Schaden zu tragen haben. Sie sind insbesondere dafür verantwortlich, Ihre Daten regelmäßig zu sichern und deren Betriebsumgebung nach dem aktuellen Stand der Technik vor Schadsoftware (Viren, Würmer, Trapdoors, Backdoors usw.) zu schützen. Bei einem von MAILSTORE zu vertretenden Datenverlust haftet MAILSTORE lediglich für die Kosten des Kopierens der Daten in den von Ihnen zu erstellenden Sicherungskopien sowie für die Rekonstruktion der Daten, die auch bei ausreichend regelmäßigen Sicherungskopien verloren gegangen wären.
  • vii. Sofern und soweit die Dienste als vermietet anzusehen sind und den gesetzlichen Regelungen des deutschen Mietrechts unterliegen, ist jegliche Haftung von MAILSTORE für bei Abschluss der Vereinbarung bzw. Bestellung bestehende Schäden oder Leistungsstörungen ausgeschlossen, sofern MAILSTORE ohne Verschulden handelt oder eine Handlung unterlässt. § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung.

12.2 WENN IHR HAUPTGESCHÄFTSSITZ SICH IN EINEM ANDEREN LAND ALS DEN OBEN GENANNTEN BEFINDET, GILT DIE FOLGENDE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG:

• a) Haftungsausschluss für Folgeschäden.  SOWEIT GEMÄSS GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, HAFTEN MAILSTORE ODER SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER LIZENZGEBER IM RAHMEN ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG IN KEINEM FALL AUF GRUNDLAGE IRGENDEINER GESETZLICHEN ODER BILLIGKEITSRECHTLICHEN GRUNDLAGE, EINSCHLIESSLICH VERTRAGSBRUCH, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG ODER ANDERWEITIG, FÜR: (A) KOSTENERHÖHUNGEN, WERTMINDERUNG ODER GESCHÄFTSVERLUSTE, PRODUKTIONSEINBUSSEN, UMSATZEINBUSSEN ODER ENTGANGENE GEWINNE; (B) VERLUST VON GESCHÄFTS- ODER FIRMENWERT ODER RUF; (C) UNTERBRECHUNG ODER VERZÖGERUNG DER DIENSTE; (D) VERLUST, BESCHÄDIGUNG ODER WIEDERHERSTELLUNG VON DATEN ODER VERLETZUNG DER DATEN- ODER SYSTEMSICHERHEIT; (E) KOSTEN FÜR ERSATZWAREN ODER -DIENSTE; ODER (F) FOLGE-, ZUFÄLLIGE, INDIREKTE, EXEMPLARISCHE, SPEZIELLE, ERHÖHTE ODER STRAFSCHÄDEN, IN JEDEM FALL UNABHÄNGIG DAVON, OB MAILSTORE AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER VERLUSTE ODER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE ODER SOLCHE VERLUSTE ODER SCHÄDEN ANDERWEITIG VORHERSEHBAR WAREN. DIE VORSTEHENDEN EINSCHRÄNKUNGEN GELTEN AUCH, WENN EIN RECHTSMITTEL SEINEN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT.
• b) SOWEIT GEMÄSS GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG VON MAILSTORE UND SEINEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN FÜR ALLE ANSPRÜCHE IM ZUSAMMENHANG MIT EINER BESTELLDOKUMENTATION IN KEINEM FALL DEN GESAMTBETRAG DER GEBÜHREN, DIE IM RAHMEN DER JEWEILIGEN BESTELLDOKUMENTATION, DIE DEN ANSPRUCH BEGRÜNDET, IN DEN ZWÖLF (12) MONATEN VOR DEM EREIGNIS, DAS DEN ANSPRUCH BEGRÜNDET, AN MAILSTORE GEZAHLT WURDEN. DIE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND -AUSSCHLÜSSE IN DIESEM ABSCHNITT 12.2 GELTEN, UNGEACHTET OB SOLCHE ANSPRÜCHE AUFGRUND EINER RECHTS- ODER BILLIGKEITSTHEORIE ENTSTEHEN, EINSCHLIESSLICH VERTRAGSBRUCH, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG ODER ANDERWEITIG.
• c) NICHTS IN DIESER VEREINBARUNG SCHLIESST DIE HAFTUNG EINER DER PARTEIEN AUS ODER BESCHRÄNKT SIE FÜR: (I) TOD ODER PERSONENSCHÄDEN DURCH FAHRLÄSSIGKEIT; (II) BETRUG ODER TÄUSCHUNG; ODER (III) JEGLICHE ANDERE HAFTUNG, DIE NACH GELTENDEM RECHT NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN. DIE IN DIESER VEREINBARUNG GENANNTEN RECHTSMITTEL SIND EXKLUSIV.

13. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

13.1 Gesamte Vereinbarung.  Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung der Parteien dar und ersetzt alle vorherigen oder aktuellen Absprachen, ob schriftlich oder mündlich, in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung. Sämtliche Bestellbedingungen, die eine Änderung oder Modifizierung der Bedingungen dieser Vereinbarung vorsehen oder im Widerspruch zu dieser Vereinbarung stehen, sind ungültig.

 13.2 Rangfolge.  Im Falle eines Konflikts zwischen den Komponenten dieser Vereinbarung hat die Bestelldokumentation Vorrang vor diesen Bedingungen.

 13.3 Verzicht.  Keine der Parteien hat durch Zeitablauf oder durch eine Erklärung oder Zusicherung, die nicht durch einen schriftlichen Verzicht eines ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreters erfolgt, auf ihre Rechte aus dieser Vereinbarung verzichtet. Ein Verzicht stellt keinen Verzicht auf die Geltendmachung früherer oder späterer Verstöße dar.

 13.4 Geltendes Recht; Verjährungsfrist.  

• a) WENN IHR HAUPTGESCHÄFTSSITZ IN DEUTSCHLAND, ÖSTERREICH ODER DER SCHWEIZ LIEGT, GILT FOLGENDES:
  • i. Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen von Deutschland unter Ausschluss (a) der Kollisionsnormen und der Rechtswahlregeln sowie (b) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Mit Ausnahme eines Antrags von MAILSTORE auf Unterlassung oder andere billigkeitsrechtliche Ansprüche unterliegt jeder Streitfall, der sich aus dieser Vereinbarung ergibt, der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in München, Deutschland. Die obsiegende Partei in einem Rechtsstreit im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung hat Anspruch auf Erstattung ihrer angemessenen Anwalts- und Gerichtskosten.
  • ii. Verjährungsfrist. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von MAILSTORE, bei arglistiger Täuschung, bei Personenschäden, bei Garantien sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Sämtliche Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche, die auf Mängeln der Dienste beruhen, verjähren innerhalb eines (1) Jahres. Alle anderen Ansprüche oder Klagen, gleich welcher Form, die sich aus der Vereinbarung oder den hierunter erbrachten oder zu erbringenden Diensten ergeben, verjähren nach zwei (2) Jahren, mit der Ausnahme, dass eine Klage wegen Nichtzahlung oder Verletzung der Rechte am geistigen Eigentum und Geschäftsgeheimnisse von MAILSTORE jederzeit gemäß der gesetzlichen Verjährungsfrist erhoben werden kann. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem Sie von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt haben oder (ohne grobe Fahrlässigkeit) hätten erlangen müssen.
• b) WENN IHR HAUPTGESCHÄFTSSITZ SICH IN EINEM ANDEREN LAND ALS DEN OBEN GENANNTEN BEFINDET, GILT FOLGENDES:
   
  Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen von England und Wales unter Ausschluss (a) der Kollisionsnormen und der Rechtswahlregeln sowie (b) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Mit Ausnahme eines Antrags von MAILSTORE auf Unterlassung oder andere billigkeitsrechtliche Ansprüche unterliegt jeder Streitfall, der sich aus dieser Vereinbarung ergibt, der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in London, England. Die obsiegende Partei in einem Rechtsstreit im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung hat Anspruch auf Erstattung ihrer angemessenen Anwalts- und Gerichtskosten. Keine der Parteien kann später als zwei (2) Jahre nach Entstehung des Klagegrundes eine Klage aus dieser Vereinbarung erheben, gleich welcher Form, mit der Ausnahme, dass eine Klage wegen Nichtzahlung jederzeit erhoben werden kann.

 13.5 Beziehung der Parteien.  Die durch diese Vereinbarung begründete Beziehung der Parteien ist die unabhängiger Vertragspartner. Diese Vereinbarung ist nicht so auszulegen, dass dadurch eine Partnerschaft, Agentur, ein Joint Venture oder ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien entsteht oder impliziert wird. Keine der Parteien ist befugt, im Namen der anderen Partei eine Zusicherung zu machen bzw. einen Vertrag oder eine Verpflichtung einzugehen.

 13.6 Abtretung.Es gibt keine Drittbegünstigten dieser Vereinbarung. Sie dürfen Ihre Rechte oder Pflichten aus dieser Vereinbarung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von MAILSTORE weder ganz noch teilweise abtreten oder anderweitig übertragen. Jede Abtretung, die gegen diesen Abschnitt verstößt, ist null und nichtig. Sofern in diesem Abschnitt nicht anders angegeben, bindet und begünstigt die Vereinbarung die jeweiligen Rechtsnachfolger und Zessionare der Parteien.

 13.7 Exportgesetze.  Die Dienste (die für die Zwecke dieses Abschnitts jegliche Software, Dienstdokumentation und technischen Daten umfassen, die in den Diensten gespeichert oder darüber übertragen werden) unterliegen möglicherweise den Exportkontrollgesetzen der USA oder anderer Länder. Der Kunde verpflichtet sich zur strikten Einhaltung aller geltenden Exportvorschriften, insbesondere (a) der Export Administration Regulations des US-Handelsministeriums (U.S. Department of Commerce) sowie (b) der Handels- und Wirtschaftssanktionen des dem US-Finanzministerium (U.S. Department of Treasury) unterstellten Amtes zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (Office of Foreign Assets Control, OFAC), und dazu, die Nutzung der Dienste nicht in einer Weise zu gestatten, die gegen diese Vorschriften verstößt oder deren Verletzung erleichtert. Sie sind dafür verantwortlich, alle erforderlichen Lizenzen für den Export, Wiederexport oder Import der Dienste, einschließlich der vorgesehenen Exporte, einzuholen. Nicht zur Nutzung der Dienste berechtigt sind (i) Personen, die sich in Ländern befinden, gegen die die USA ein Embargo verhängt haben, oder ausländische Staatsangehörige eines Landes, gegen das die USA ein Embargo verhängt haben, (ii) Personen, die auf der Liste der gesondert bezeichneten Staatsbürger (Specially Designated Nationals) des US-Finanzministeriums stehen, und (iii) Personen, die auf der Denied Persons List bzw. Entity List (Listen von Personen mit eingeschränkten Exportberechtigungen) des US-Handelsministeriums stehen. Durch die Nutzung der Dienste sichern Sie zu und gewährleisten, dass sich weder Sie noch jegliche Person, der Sie Zugriff auf die Dienste gewähren, in einem dieser Länder befindet oder auf einer dieser Listen steht.

 13.8 Höhere Gewalt.  MAILSTORE hat keine Kontrolle über den Datenfluss zu oder von den Diensten. Vielmehr hängt dieser Fluss zu einem großen Teil von der Leistung von Internetdiensten und -technologien ab, die von Dritten und der öffentlichen Internetinfrastruktur bereitgestellt oder kontrolliert werden, sowie von anderen Ereignissen, die sich der Kontrolle von MAILSTORE entziehen. Zuweilen können Handlungen oder Versäumnisse von Parteien oder Systemen, die nicht der Kontrolle von MAILSTORE unterliegen, oder andere Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle von MAILSTORE liegen, die Fähigkeit von MAILSTORE, die Dienste bereitzustellen, oder Ihren Zugriff auf die Dienste beeinträchtigen, stören oder verzögern. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in dieser Vereinbarung lehnt MAILSTORE jegliche Haftung ab, die sich aus solchen Handlungen oder Ereignissen ergibt oder damit zusammenhängt, insbesondere höhere Gewalt, Handlungen von Regierungsbehörden, Nichtverfügbarkeit von Kommunikationseinrichtungen oder Energiequellen Dritter, Brände, Transportverzögerungen oder andere Gründe, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von MAILSTORE liegen, und Sie können MAILSTORE nicht dafür verantwortlich machen.

13.10 Mitteilungen.  Sofern in dieser Vereinbarung nichts anderes angegeben ist, müssen alle an MAILSTORE gesendeten Mitteilungen schriftlich erfolgen und gelten fünf (5) Tage nach dem Versand als wirksam, wenn sie per Einschreiben mit Rückschein und frankiertem Porto an das folgende verbundene Unternehmen von MAILSTORE gesendet werden: Open Text Limited UK, 420 Thames Valley Park Drive, Reading RG6 1PT., Attention: Legal Department. Sofern in dieser Vereinbarung nichts anderes angegeben ist, werden alle Mitteilungen an Sie im Rahmen dieser Vereinbarung wie folgt gesendet und gelten als wirksam: (a) wenn sie elektronisch an die von Ihnen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden, (b) wenn sie Ihnen über eine produktinterne Nachricht mitgeteilt werden, oder (c) fünf (5) Tage nach dem Absenden, wenn sie per Einschreiben mit Rückschein und frankiertem Porto an Ihre Adresse in der Bestelldokumentation gesendet werden. Es liegt in Ihrer Verantwortung, MAILSTORE über jede Änderung Ihrer E-Mail-Adresse zu informieren bzw. den Wiederverkäufer/Dienstanbieter zu verpflichten, MAILSTORE über diese Änderung zu informieren.

 13.12 Salvatorische Klausel. Wird eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht ganz oder teilweise für gesetzeswidrig befunden, so wird die Bestimmung vom Gericht durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung abgeändert bzw. ersetzt, die dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie von der Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit gewusst hätten, und die so ausgelegt wird, dass die Ziele der ursprünglichen Bestimmung im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang bestmöglich erreicht werden. Die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung bleiben in Kraft. Dies gilt entsprechend im Falle einer Regelungslücke.

13.13 Rechtsauslegung.  Diese Vereinbarung ist aufgrund der Urheberschaft weder zugunsten noch zuungunsten einer der Parteien auszulegen.

13.14 Geltende Sprache. Die Parteien bestätigen, dass diese Vereinbarung und alle zugehörigen Unterlagen in englischer Sprache verfasst sind und sein werden.  Sofern das geltende Recht nichts anderes vorschreibt, dienen alle Versionen dieser Vereinbarung in anderen Sprachen lediglich der Vereinfachung und sind für die Parteien nicht bindend. Etwaige Unstimmigkeiten, die sich aus der Übersetzung in eine andere Sprache oder aus unterschiedlichen Auslegungen zwischen zwei oder mehr Sprachen ergeben, werden zugunsten der englischsprachigen Version gelöst. Sämtliche Mitteilungen und Bekanntmachungen im Rahmen dieser Vereinbarung müssen in englischer Sprache erfolgen.

ENDE DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Anlage 1

Für MSP geltende Bedingungen

1. Anwendbarkeit.Wenn Sie die Dienste als MSP nutzen, gelten für Sie die Bestimmungen dieser Anlage 1. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieser Anlage 1 und den Bedingungen haben die Bestimmungen dieser Anlage 1 Vorrang. In dieser Anlage 1 werden Sie als „MSP“ bezeichnet.
2. Definierte Begriffe.Alle in dieser Anlage 1 definierten Begriffe haben die Bedeutung, die ihnen in den Bedingungen oder in dem Abschnitt, in dem diese Begriffe erstmals definiert werden, zugewiesen wird.
3. Gewährung von Rechten. Solange der MSP die Bedingungen der Vereinbarung einhält, gewährt MAILSTORE dem MSP während der Abonnementlaufzeit ein beschränktes, widerrufliches, nicht exklusives, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und nicht abtretbares Recht, (a) die Dienste ausschließlich als Teil der verwalteten Dienste zu verwenden und weiterzuverkaufen, die er den Begünstigten für deren interne Geschäftszwecke bereitstellt, (b) die Dienste zu vermarkten und zu bewerben und (c) auf die Dienstdokumentation zuzugreifen und sie zu verwenden; in jedem Fall ausschließlich in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung und dieser Anlage 1. Zur Klarstellung: Der MSP darf die Dienste nicht an Dritte zum Weiterverkauf oder zur Weiterverteilung weiterverkaufen.
4. Nutzungsbedingungen.Zusätzlich zu den geltenden, in den Bedingungen der Vereinbarung festgelegten Bedingungen darf der MSP als Voraussetzung für die Nutzung der Dienste durch den MSP Folgendes nicht tun: (a) Begünstigten wissentlich gestatten, Maßnahmen zu ergreifen oder zu unterlassen, die zu einem Verstoß gegen die Bedingungen der Vereinbarung führen würden; oder (b) die Dienste zur Bereitstellung anderer Dienste als der verwalteten Dienste zugunsten Dritter nutzen. Darüber hinaus muss der MSP vor der Nutzung der Dienste durch den MSP oder seine Begünstigten mit dem Begünstigten Bedingungen abschließen, die im Wesentlichen den Bedingungen entsprechen, einschließlich einer Datenverarbeitungsvereinbarung und/oder einer Geschäftspartnervereinbarung, soweit anwendbar, um MAILSTORE und seinen Unterauftragsverarbeitern (die es von Zeit zu Zeit gibt) die Verarbeitung personenbezogener Daten zu ermöglichen, und um MAILSTORE und seine Rechte gemäß dieser Vereinbarung mindestens in gleichem Maße zu schützen. Der MSP haftet gegenüber MAILSTORE gesamtschuldnerisch für jegliche Vertragsverletzung, die sich aus Handlungen und Unterlassungen des MSP oder den Handlungen und Unterlassungen seiner Begünstigten und deren Endbenutzer ergibt.
5. Verpflichtungen des Partners.Der MSP muss: (a) den Begünstigten First-Line-Support für die Dienste bereitstellen, bevor eine Supportanfrage an MAILSTORE oder, sofern zutreffend, an Dritte, die Supportdienste direkt für den MSP bereitstellen, weitergeleitet wird; (b) auf eigene Kosten (i) sicherstellen, dass der MSP und seine Begünstigten Betriebssysteme verwenden, die die Dienste unterstützen; (ii) über ausreichende Kenntnisse der Branche und der Dienste (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Spezifikationen, Funktionen und Vorteile) verfügen, um die Begünstigten über die Unterschiede zwischen den Diensten und ähnlichen, vergleichbaren oder konkurrierenden Angeboten sowie über Standardprotokolle und Funktionen der Dienste informieren zu können; (iii) sicherstellen, dass eine angemessene Zahl geschulter, fähiger, zertifizierter und qualifizierter technischer Mitarbeiter mit ausreichenden Kenntnissen der Dienste zur Verfügung steht, um im Namen des MSP auf technische Supportanfragen zu reagieren; und (iv) soweit dies für die hierunter erworbenen Dienste gilt, die auf der Website des Begünstigten bereitgestellten Dienste operationalisieren und MAILSTORE Zugriff darauf gewähren, und zwar ausschließlich zu dem Zweck, dass von MAILSTORE anonymisierte Nutzungsstatistiken gesammelt werden, damit MAILSTORE dem MSP eine Rechnung stellen kann.
6. Markenlizenz.Vorbehaltlich der Bedingungen der Vereinbarung gewährt jede Partei („Markenlizenzgeber“) der anderen Partei („Markenlizenznehmer“) hiermit eine nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche Lizenz zur Nutzung und Vervielfältigung ihrer Marken zum alleinigen Zweck der Vermarktung und des Vertriebs der Dienste im vereinbarten Gebiet. Der Markenlizenzgeber gewährt an seinen Marken keine anderen Rechte als die in diesem Abschnitt ausdrücklich gewährten. Zwischen den Parteien gilt, dass der Markenlizenzgeber der ausschließliche Eigentümer seiner Marken ist. Der Markenlizenznehmer (a) darf keine Handlungen vornehmen, die mit dem Eigentum des Markenlizenzgebers an seinen Marken unvereinbar sind, und (b) muss auf Anfrage und auf Kosten des Markenlizenzgebers bei allen Handlungen kooperieren, die der Markenlizenzgeber für notwendig oder wünschenswert hält, um seine ausschließlichen Rechte an seinen Marken zu etablieren oder zu bewahren. Der Markenlizenznehmer wird keine Marken oder Handelsnamen übernehmen, verwenden oder zu registrieren versuchen, die den Marken des Markenlizenzgebers zum Verwechseln ähnlich sind oder durch die Kombination von Marken mit den Marken des Markenlizenzgebers entstehen. Zur Klarstellung: Der MSP ist nicht berechtigt, Marken von MAILSTORE und seinen verbundenen Unternehmen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MAILSTORE in seine Domainnamen zu integrieren. Der Markenlizenznehmer darf die Marken des Markenlizenzgebers nur gemäß den Richtlinien verwenden, die der Markenlizenzgeber dem Markenlizenznehmer von Zeit zu Zeit zur Verfügung stellt. Auf Anfrage des Markenlizenzgebers wird der Markenlizenznehmer die Verwendung der Marken des Markenlizenzgebers umgehend ändern oder einstellen.
7. Marketingaktivitäten.Der MSP verwendet die ihm von MAILSTORE bereitgestellten Marken zur Identifizierung der Dienste, der verwalteten Dienste und in allen Materialien, die zur Vermarktung und Förderung der verwalteten Dienste verwendet werden, in einer für MAILSTORE akzeptablen Weise und vorbehaltlich der Beschränkungen und Anforderungen in dieser Vereinbarung und aller Richtlinien, die dem MSP von MAILSTORE bereitgestellt werden. Der MSP wird seine Geschäfte jederzeit in einer Weise führen, die sich positiv auf die Dienste, die verwalteten Dienste sowie den guten Namen, den Geschäftswert und den Ruf von MAILSTORE auswirkt.
8. Einhaltung von Gesetzen.Der MSP muss bei der Bereitstellung der verwalteten Dienste jederzeit alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten. Der MSP darf sich nicht an betrügerischen oder unethischen Praktiken beteiligen, die MAILSTORE schaden könnten. Der MSP muss den Foreign Corrupt Practices Act der USA, den Bribery Act des Vereinigten Königreichs sowie alle anwendbaren lokalen Gesetze und Vorschriften (zusammen die „Antikorruptionsgesetze“) einhalten, einschließlich deren Verbote in Bezug auf die direkte oder indirekte Zahlung oder Schenkung von Wertgegenständen an einen Beamten einer ausländischen Regierung, politischen Partei oder staatlichen oder nichtstaatlichen Behörde mit dem Ziel, eine Handlung oder Entscheidung in seiner offiziellen Funktion zu beeinflussen oder den Beamten zu veranlassen, seinen Einfluss oder den Einfluss seiner Organisation zu nutzen, um Geschäfte in Bezug auf die Dienste zu erhalten oder beizubehalten. Der MSP darf die Antikorruptionsgesetze in Bezug auf den Verkauf, die Lizenzierung und die Verwendung der Dienste nicht verletzen oder wissentlich zulassen, dass jemand diese Gesetze verletzt. Der MSP gewährleistet, dass keiner seiner Geschäftsführer, Mitarbeiter, leitenden Angestellten oder Schlüsselmitarbeiter Regierungsbeamte, Kandidaten politischer Parteien oder sonstige Personen sind, die im Namen von MAILSTORE unrechtmäßigen Einfluss ausüben könnten. MAILSTORE hat das Recht (a) die Bücher und Aufzeichnungen des MSP jederzeit zu prüfen, um die Einhaltung dieses Abschnitts durch den MSP sicherzustellen; und (b) diese Vereinbarung aus wichtigem Grund sofort zu kündigen, wenn MAILSTORE Grund zu der Annahme hat, dass der MSP gegen seine Verpflichtungen aus diesem Abschnitt verstoßen hat. Der MSP verpflichtet sich, während der Abonnementlaufzeit ein wirksames Programm zur Einhaltung der Antikorruptionsgesetze aufrechtzuerhalten. Der MSP verpflichtet sich, die Einhaltung der Vorschriften innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Datum, an dem MAILSTORE eine entsprechende Maßnahme verlangt, zu zertifizieren bzw. erneut zu zertifizieren.
9. Datenschutz.Der MSP erkennt an, dass der MSP bei der Erbringung verwalteter Dienste möglicherweise Zugriff auf die Konten und Daten, einschließlich personenbezogener Daten, der Begünstigten hat, und der MSP ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass er das Recht hat, auf diese Konten und Daten zuzugreifen. Der MSP muss sicherstellen, dass er über eine Rechtsgrundlage verfügt, alle notwendigen Angaben gemacht hat und über alle erforderlichen Rechte und Genehmigungen (einschließlich derjenigen der Begünstigten und Endbenutzer) für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch MAILSTORE (und seine verbundenen Unternehmen und Drittauftragnehmer, soweit dies von Zeit zu Zeit geschieht) einschließlich für internationale Übermittlungen verfügt. Der MSP darf weder durch Handeln noch Unterlassen etwas tun, wodurch MAILSTORE, seine verbundenen Unternehmen und Drittauftragnehmer gegen ihre Verpflichtungen gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen verstoßen. Der MSP darf personenbezogene Daten nur in dem Umfang bereitstellen, der für die Bereitstellung der Dienste durch MAILSTORE erforderlich ist (und muss das Gleiche auch von seinen Begünstigten beschaffen). Der MSP ist verantwortlich für die Implementierung und Aufrechterhaltung von Datenschutz- und Sicherheitsmaßnahmen für Komponenten, die der MSP oder Begünstigte (einschließlich der mit diesen verbundenen Unternehmen) bereitstellen oder kontrollieren. Sofern die Bereitstellung der Dienste durch MAILSTORE die Verarbeitung personenbezogener Daten als Auftragsverarbeiter für den MSP beinhaltet, gilt Folgendes: (a) MAILSTORE verarbeitet personenbezogene Daten (zwischen dem MSP als Auftragsverarbeiter und MAILSTORE als Unterauftragsverarbeiter des MSP) gemäß dem Datenverarbeitungsnachtrag und/oder der Geschäftspartnervereinbarung, die Bestandteil dieser Vereinbarung ist; und (b) der MSP fungiert als zentraler Ansprechpartner für MAILSTORE und MAILSTORE ist nicht verpflichtet, Begünstigten Informationen oder Benachrichtigungen zukommen zu lassen.
10. Sicherheit.Der MSP bestätigt, dass er branchenübliche physische, technische und administrative Sicherheitsvorkehrungen implementiert hat und diese während der Abonnementlaufzeit aufrechterhalten wird, um die Konten und Daten seiner Begünstigten vor versehentlichem Verlust und unbefugtem Zugriff sowie unbefugter Verwendung, Änderung oder Offenlegung zu schützen. Der MSP bestätigt und erkennt an, dass er ohne die Zustimmung des Begünstigten nicht auf das Konto oder die Daten des Begünstigten zugreifen und diese verwenden, nutzen, ändern oder offenlegen darf. Der MSP benachrichtigt MAILSTORE unverzüglich über jegliche Verletzung der gesetzlich oder gemäß dieser Vereinbarung erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen.
11. Gewähleistungen des MSP.Der MSP wird keine Zusicherungen, Gewährleistungen oder Garantien in Bezug auf die Dienste abgeben oder veröffentlichen, die im Widerspruch zu den von MAILSTORE in dieser Vereinbarung gemachten Gewährleistungen stehen. Der MSP darf gegenüber keiner Partei die Zusicherung machen, dass MAILSTORE Produkte oder Dienstleistungen des MSP empfohlen, gewährleistet oder garantiert hat.
12. Schadloshaltung durch den MSP. Der MSP stellt MAILSTORE und seine verbundenen Unternehmen sowie deren jeweilige Direktoren und Mitarbeiter von allen Verlusten, Schäden, Verbindlichkeiten, Mängeln, Urteilen, Zinsen, Entschädigungen, Strafen, Bußgeldern, Kosten oder Aufwendungen, einschließlich Anwaltsgebühren und -kosten (zusammen „Verluste“), frei, die aus Folgendem entstehen oder damit in Zusammenhang stehen: (a) jeglicher Verletzung von Zusicherungen, Gewährleistungen, Vereinbarungen oder sonstigen Verpflichtungen des MSP in den Abschnitten 4 (Nutzungsbedingungen), 8 (Einhaltung von Gesetzen), 9 (Datenschutz), 10 (Sicherheit) oder 11 (Gewährleistungen des MSP) dieser Anlage 1; (b) jeglichen anderen Diensten, die der MSP separat oder in Kombination mit den Diensten vertreibt, vermarktet, installiert, lizenziert oder unterstützt; (c) Aussetzung oder Beendigung des Zugriffs des MSP und/oder seiner Begünstigten auf die Dienste und Löschung aller gespeicherten Daten gemäß dieser Vereinbarung; (d) jegliche fahrlässigen Handlungen oder Unterlassungen des MSP oder seiner Begünstigten, die (i) die Rechte am geistigen Eigentum von MAILSTORE an den Diensten oder den Marken oder (ii) die Nutzung und/oder den Zugriff eines Begünstigten auf die Dienste beeinträchtigen oder nachteilig beeinflussen oder zur Löschung und/oder Beschädigung der Konten oder Daten des Begünstigten führen können. Der MSP erstattet MAILSTORE oder seinen verbundenen Unternehmen etwaige Verluste innerhalb einer angemessenen Frist nach der Benachrichtigung von MAILSTORE über derartige Verluste.
13. Schadloshaltung durch den Markenlizenzgeber. Der Markenlizenzgeber wird den Markenlizenznehmer von allen Verlusten freistellen und schadlos halten, die dem Markenlizenznehmer aufgrund einer Klage eines Dritten gegen den Markenlizenznehmer entstehen, in der behauptet wird, dass die Marken des Markenlizenzgebers die zum Datum des Inkrafttretens bestehenden Markenrechte dieses Dritten in den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich verletzt hätten. Wenn die Marken des Markenlizenzgebers Gegenstand eines Anspruchs wegen Markenverletzung werden oder nach Ansicht des Markenlizenzgebers wahrscheinlich werden, wird der Markenlizenzgeber nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten entweder: (a) dem Markenlizenznehmer das Recht verschaffen, die dem Markenlizenznehmer in dieser Vereinbarung lizenzierten Rechte weiterhin auszuüben; (b) die Marke des Markenlizenzgebers ersetzen oder ändern, sodass sie keine Rechte mehr verletzt; oder (c) die dem Markenlizenznehmer gemäß Abschnitt 6 dieser Anlage 1 gewährte Lizenz durch schriftliche Mitteilung an den Markenlizenznehmer kündigen. DIESER ABSATZ LEGT DIE GESAMTE HAFTUNG DES MARKENLIZENZGEBERS UND DAS EINZIGE UND AUSSCHLIESSLICHE RECHTSMITTEL DES MARKENLIZENZNEHMERS BEI DERARTIGEN ANSPRÜCHEN UND KLAGEN WEGEN RECHTSVERLETZUNG FEST.

ENDE VON ANLAGE EINS